Thüringens Bildungsminister Holter (Linke): Es geht darum, dass wir mehr Geld bekommen
Der Thüringer Bildungsminister fordert mehr Geld vom Bund für die Bildungspolitik und ein Aufheben des Kooperationsverbots. Ausländische Lehrkräfte müssten schneller in das Schulsystem gegliedert werden. Hören Sie hier das ganze Interview:
Nina Stahr (Grüne): Dann verspielen wir unsere Zukunft
Die Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Länder dazu auf, in ihren Haushalten die Priorität auf Bildung zu legen. Statt eines Sondervermögens Bildung, wie zuletzt von SPD-Chefin Esken gefordert, sei es wichtig, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Das Kooperationsverbot sein ein Hindernis. Hören Sie hier das ganze Interview:
Stephan Thomae (FDP): Wir brauchen Konzepte und nicht immer mehr Geld
Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer spricht sich gegen die Forderung vieler Ministerpräsidenten aus, die Gelder für Flüchtlingshilfen zu verdoppeln. Für erfolgreiche Abschiebungen brauche es nun Migrationsabkommen. Hören Sie hier das ganze Interview:
Torsten Herbst (FDP): Der Staat muss lernen mit dem Geld umzugehen
Der FDP-Haushaltspolitiker fordert eine Prioritätensetzung beim Bundeshaushalt. Die Kindergrundsicherung sei so nicht zustimmungsfähig. Hören Sie hier das ganze Interview:
Thomas Jarzombek (CDU): Ehrlicherweise ist dieser Gipfel kein Gipfel
Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert den Bildungsgipfel scharf. Ein wie von SPD-Chefin Saskia Esken vorgeschlagenes Sondervermögen Bildung würde die Probleme nicht lösen. Hören Sie hier das ganze Interview:
Carsten Körber (CDU): Die Gesellschaft hat das ein Stückweit verlernt
Der CDU-Haushaltsexperte fordert, mehr „Verzichtsdebatten“ bei der Aufstellung des Bundeshaushalts zu führen. „Alle Wünsche wird der Bundesfinanzminister nicht erfüllen“, so Körber. Daher müsse man gewisse Projekte priorisieren. Hören Sie hier das ganze Interview:
Alexander Throm (CDU): Man hat jetzt deutlich mehr irreguläre Migration
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion bescheinigt der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die Kommunen seien am Anschlag, doch die Zahl der irregulären Migration steige immer weiter. „Der Paradigmenwechsel heißt mehr Zuzug“, so Throm. Hören Sie hier das ganze Interview:
Sven-Christian Kindler (Grüne): Steuern gerecht anpassen
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion nennt die Kindergrundsicherung ein „Schlüsselprojekt“ der Sozialpolitik. Steuererhöhungen schließt Kindler nicht aus, der nötige finanzielle Spielraum für die Kindergrundsicherung müsse geschaffen werden. Hören Sie hier das ganze Interview:
Thorsten Lieb (FDP): Es ist noch nie eine Investition wirklich an Haushaltsmitteln gescheitert
Der FDP-Haushaltspolitiker plädiert für einen soliden Haushalt. Eine Kindergrundsicherung im zweistellig hohen Betrag gebe es mit der FDP nicht. Hören Sie hier das ganze Interview:
Sebastian Schäfer (Grüne): Den Krisensoli halte ich für eine gute Idee
Der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss plädiert für Steuererhöhungen und das Einhalten der Schuldenbremse. Schäfer kritisiert, dass bislang keine Mittel des Sondervermögens Bundeswehr abgerufen wurden. „Das war ein verlorenes Jahr für die Bundeswehr“, so Schäfer. Hören Sie hier das ganze Interview: