Sebastian Czaja (FDP): Jetzt wird es darum gehen, dass die CDU nicht in der Opposition landet
Der FDP-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hofft auf einem Wahlsieg der Union, der gemeinsam mit der FDP so stark ausfalle, dass keine Koalition an ihnen vorbei möglich sei. Um das Verwaltungschaos zu beenden, will Czaja unter anderem die 60 Stadträte abschaffen und erklärt sich damit einverstanden, den Verkehr vom Auto mehr auf die […]
CDU-Vize Andreas Jung zum Klimastreit in der Koalition: Dieses Trauerspiel muss ein Ende haben
Der CDU-Parteivize kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Insbesondere im Verkehrsressort sei nun jede Maßnahme notwendig – möglicherweise auch das Tempolimit. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Dietmar Bartsch (Linke): Ich wünsche Boris Pistorius kein Scheitern
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag fordert eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg. Eine Parteispaltung durch Sarah Wagenknecht schließt er aus. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Dirk Wiese (SPD): In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie eine Koalition, die im ersten Jahr so stabil in den Umfragen gewesen ist
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion zeigt sich nach dem ersten Amtsjahr zufrieden mit dem Zustand der Ampelkoalition. Die schlechten Umfragen für die Bundesregierung bestätigten sich in seinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern nicht. Stattdessen erlebe er ein stabiles Bündnis, das aber auch Streitigkeiten Raum gäbe. Wiese räumt dabei ein, dass der Streit im Sommer zu […]
Bijan Djir-Sarai (FDP): Die Auseinandersetzung war notwendig
Der FDP-Generalsekretär zeigt sich zu Anfang des Interviews ernst. „Die Situation in diesem Land ist außerordentlich ernst“, so Djir-Sarai. Der Krieg in der Ukraine habe die Welt und somit auch „alle Parameter der Politik verändert“. Von den derzeit schlechten Umfragen für die Ampel und die FDP, lässt sich der FDP-Politiker nicht irritieren. Als Generalsekretär sei […]
Thorsten Frei (CDU): Wir können nicht das Interesse einzelner Unternehmen im Blick haben
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisiert dieser Tage deutlich die Pläne zum Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesinnenministerin Faeser. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sei „sehr liberal im internationalen Vergleich“, so Frei. Außerdem sei es eine „Überhöhung der Debatte“ zu glauben, dass eine schnellere Einbürgerung Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen würde. Der Fachkräftemangel in Deutschland lasse sich nicht nur […]
Christian Dürr (FDP): Es war kein Wellness-Urlaub
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zufrieden mit dem Bürgergeld-Kompromiss. „Es muss sich jederzeit lohnen zu arbeiten“, erklärt Dürr. Das Schonvermögen sei richtig, denn man müsse „diejenigen schützen, vor denjenigen, die nicht vorgesorgt haben“. Trotz des Rekord-Bundeshaushalts 2023 unterstützt der Liberale die Ausgaben. „Wir kehren zurück zur Solidität“, so Dürr. Die […]
Knut Abraham (CDU): Es gibt kein Recht auf Deutschland
Der CDU-Außenpolitiker hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist bei der Ukraine-Politik entschieden anderer Meinung als Michael Kretschmer
Jens Spahn (CDU): Es hatte in sich eine Logik
Der CDU/CSU-Fraktionsvize plädiert für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den „Spagat“ zwischen Kritik und Erbittlichkeit.
Esra Limbacher (SPD): Das wird sehr teuer für den Staat, aber es gibt keinen Plan B
Der SPD-Mittelstandsbeauftragte fordert, die Wirtschaft in den Entlastungspaketen mehr zu berücksichtigen. Limbacher fordert, die Hilfeleistungen zu entbürokratisieren.