Marcel Emmerich (Grüne): Es gibt genug Kommunen, wo noch Platz ist

Der Grünen-Obmann im Innenausschuss erkennt keine flächendeckende Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Situation vor Ort sei „sehr unterschiedlich“. Der Grünen-Politiker verteidigt die Unterstützung des Bundes mit drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Es sei das letzte Mittel, „dass Turnhallen freigeräumt“ würden. Der Innenpolitiker kritisiert den Umgang der italienischen Regierung mit den Geflüchteten auf Rettungsschiffen. Man müsse Italien „zwingen“, Menschenrechte einzuhalten.

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