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Grünen-Politiker Philip Krämer beklagt: „Westliche Doppelmoral“ bei militärischen Auslandseinsätzen
Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe „kein einziges Ziel erreicht“, sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit […]
Sollte mit den TALIBAN gesprochen werden? „Eindeutig“ – Michael Müller, SPD-Außenpolitiker
Michael Müller, SPD-Außenpolitiker und Vorsitzender der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, fordert im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil, diplomatische Beziehungen mit den Taliban einzugehen. Diese sollten insbesondere der an Armut leidenden Bevölkerungen und den Frauen zugute kommen. Nachdem die Taliban im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangt hatten, leben viele Frauen in ständiger Angst. Dass […]
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: SPD-Europapolitiker Köster fordert sofortigen Waffenstillstand
Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“. […]
Bonelli attacca ministro per il ponte di Messina: Salvini spara sciocchezze
Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una […]
SPD-Politiker Frank Junge über Arbeitsverweigerer: Es gibt welche
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge. Hören Sie hier das ganze Interview:
Linken-Politikerin Bünger: Proteste gegen die AfD auch Zeichen gegen die Ampel
Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs. Hören Sie hier das ganze Interview:
Mathias Middelberg (CDU) fordert härtere Migrationspolitik: Nur so lässt sich AfD schwächen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt den neuen Bundeshaushalt 2024 zwar für verfassungskonform, dennoch zeigt er sich enttäuscht. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf das Niveau von vor Corona, mache sich die Regierung „die Taschen voll“. Der höhere CO2-Preis diene nicht, klimafreundliches Verhalten anzuregen, so Middelberg, der auch die Kürzungen in der Landwirtschaft kritisiert: „Die […]
SPD-Politiker Holger Mann: Statt AfD-Verbot, Partei politisch stellen und bessere Politik machen
Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor. Hören Sie hier das ganze Interview:
CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt über Medikamentenmangel: Bin sehr besorgt
Der CDU-Gesundheitspolitiker zeigt sich besorgt aufgrund der Medikamentenliefernengpässe. Dem entgegenwirken könnte man durch höhere Honorare für Apotheker, so Monstadt. Hören Sie hier das ganze Interview: