Ampel-Aus? Strack-Zimmermann (FDP) fordert Mitgliederbefragung „SEHR ERNST“ zu nehmen
Nach der Mitgliederbefragung der FDP, bei der eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für den Verbleib in der Ampelkoalition votierte, fordert Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Ergebnis „sehr ernst“ zu nehmen. Dennoch dürfe man nicht „von Bord gehen“. „Wir haben einen Job zu machen“, so die FDP-Frau, die im Juni als Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europäische […]
Ampel-Streit zu Weihnachten: DAS fordert Grünen-Fraktionschefin Dröge von allen FDP-Abgeordneten
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. […]
„Importierter Antisemitismus“ – Laschet kritisiert eigene Partei: Gab vorher schon Antisemitismus
Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich. Hören Sie hier das ganze Interview:
Kabinettschefin von Chuquisaca Yesenia Yarhui kritisiert Zentralregierung: Unser Departamento wird im Stich gelassen
Yesenia Yarhui scheut sich nicht vor großen Aufgaben. Mit 19 Jahren trat sie für das bolivianische Parlament an und saß für die Christdemokraten nach gewonnener Wahl von 2014 bis 2019 in der Abgeordnetenkammer. Damit war Yarhui die jüngste Abgeordnete der Geschichte Boliviens und ganz Südamerikas. In ihrer Amtszeit machte sich die Politikerin vor allem für […]
Max Lucks (Grüne) über Zweistaatenlösung: Siedlungspolitik ist auch Sicherheitsrisiko für Israel
Der Grünen-Außenpolitiker fordert eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Es brauche Selbstkritik und Selbstreflexion seitens Israels. Gleichzeitig verurteilt der Bundestagsabgeordnete den Terrorismus der Hamas und fordert ihre Zerschlagung. Hören Sie hier das ganze Interview
Nach antisemitischen Vorfällen: CDU-Politiker de Vries will jeden Migranten nach 2015 durchleuchten
Seit Wochen macht sich Antisemitismus auf deutschen Straßen breit. Der CDU-Innenpolitiker sieht das als ein importiertes Problem. Deutschland habe es mit einem tiefverwurzelten muslimischen Antisemitismus zu tun, so de Vries. Jeder Migrant, der nach 2015 gekommen ist, solle nun auf Verfassungstreue geprüft werden. Hören Sie hier das ganze Interview:
Schwabe (SPD) über israelische Bodenoffensive: Wird zivile Opfer geben
Der SPD-Außenpolitiker begrüßt die angekündigte israelische Bodenoffensive. Nur so könne die terroristische Hamas geschwächt werden. Ausschalten könne man sie jedoch nur schwierig, daher müsse es früher oder später auch eine „politische Lösung“ geben. Kritik an Israel müsse man ermöglichen, dennoch sollte sich Deutschland nicht an die „Spitze der Kritik“ stellen. Hören Sie hier das ganze […]
Unionsfraktionsvize Bilger über Deutschlandpakt: Kanzler sollte in der eigenen Koalition anfangen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag fordert mehr Tempo bei Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Themen, die nun angegangen werden müssten, seien seit langem bekannt, so der CDU-Politiker. Hören Sie hier das ganze Interview:
Migration – FDP-Politikerin Bubendorfer gegen CDU: Haben Erblasten von der Union zu lasten
Die FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht kritisiert das Verhalten der Unionsparteien in der Migrationsdebatte und nennt die Äußerungen „unseriös“. Man müsse nun an einer europäischen Lösung arbeiten und eine restriktivere Migrationspolitik fahren. Hören Sie hier das ganze Interview:
Ukraine-Krieg – Ralf Stegner (SPD): Was passiert, wenn Ukraine Zustimmung im Westen verliert?
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner plädiert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für mehr diplomatische Bemühungen. Im Interview bei „Politik mit Stil“ erklärt er, dass die These, die einige verträten, der Krieg in der Ukraine werde militärisch entschieden, „keine Belege“ habe. Daher fordert er diplomatische Initiativen mit Partnern, wie Indien, China, Südamerika oder Afrika, […]