Robin Mesarosch (SPD): Jedenfalls nicht mit der SPD
Der SPD-Energiepolitiker zollt Christine Lambrecht Respekt dafür, dass sie als Bundesverteidigungsministerin zurückgetreten ist. Einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraft erteilt er eine Absage. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Stefan Müller (CSU): Die aktuelle Koalition ist alles andere als respektvoll im Umgang
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag sieht Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Pflicht, das Verhältnis mit Opposition und Parlament zu verbessern. Mit ihrer Arbeit in der Opposition, übernehme die Union staatspolitische Verantwortung, so Müller. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Michael Müller (SPD): Es gab da auch nie eine rote Linie
Der SPD-Außenpolitiker kritisiert die Debatte um weitere Waffenlieferungen in der Ampelkoalition. Stattdessen wirbt er für Vermittlungsprozesse durch China, die Türkei oder Indien. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Michael Kruse (FDP): Die Atomkraft ist nicht die Zukunft
Der energiepolitische Sprecher der FDP fordert eine weitere Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke. Die Koalition müsse nun darüber diskutieren, in welcher Reihenfolge man aus Technologien aussteige. Bei den Grünen sieht Kruse einen Generationenkonflikt. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Daniela Behrens (SPD): Die Pandemie ist nicht beendet
Die niedersächsische Gesundheitsministerin hält weiterhin Vorsicht für Geboten. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Lage in China und den USA entwickle, wo derzeit Krankenhäuser ihre Belastungsgrenzen erreichten. Auch wenn man bislang mit den verschiedenen Varianten in Deutschland gut umgehen könne, sei die Maskenpflicht bis mindestens Ende Februar angemessen. Die Lockerungsvorschläge der FDP weißt sie zurück. […]
Konrad Stockmeier (FDP): Wir müssen uns die Dimension des ganzen Problems nochmal klar machen
Der FDP-Energiepolitiker befürwortet die erneute Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der nächste Winter werde unter Umständen noch härter als der gegenwärtige, da künftig keine Reserven aus russischem Pipelinegas zur Verfügung stünden. Dementsprechend müsse man über alle Optionen sprechen, die einen Beitrag zur Energiestabilität leisteten, so Stockmeier. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Markus Grübel (CDU): Das war eine schallende Ohrfeige für Frau Lambrecht
Der CDU-Verteidigungspolitiker zeigt sich erstaunt über die geplanten Investitionen in die Bundeswehr in einem Volumen von über 13 Milliarden Euro. Grübel sei „schon erstaunt, warum jetzt Dinge gehen, die in drei Wahlperioden nicht gingen“. Auch der FDP wirft er vor, sich unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle nicht hilfreich bei der Ausrüstung der Bundeswehr verhalten hätte. […]
Dirk Wiese (SPD): In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie eine Koalition, die im ersten Jahr so stabil in den Umfragen gewesen ist
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion zeigt sich nach dem ersten Amtsjahr zufrieden mit dem Zustand der Ampelkoalition. Die schlechten Umfragen für die Bundesregierung bestätigten sich in seinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern nicht. Stattdessen erlebe er ein stabiles Bündnis, das aber auch Streitigkeiten Raum gäbe. Wiese räumt dabei ein, dass der Streit im Sommer zu […]
Bijan Djir-Sarai (FDP): Die Auseinandersetzung war notwendig
Der FDP-Generalsekretär zeigt sich zu Anfang des Interviews ernst. „Die Situation in diesem Land ist außerordentlich ernst“, so Djir-Sarai. Der Krieg in der Ukraine habe die Welt und somit auch „alle Parameter der Politik verändert“. Von den derzeit schlechten Umfragen für die Ampel und die FDP, lässt sich der FDP-Politiker nicht irritieren. Als Generalsekretär sei […]
Henning Otte (CDU): Die Ampel ist hier nur halbherzig am Arbeiten
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zeigt sich besorgt angesichts der sicherheitspolitischen Lage und kritisiert, dass die Ampel die Zeitenwende nicht schon früher angepackt hätte. Zwar legte die Ampel bereits erste Vorlage zu Rüstungsprojekten vor, dennoch fehle ein ganzheitliches Konzept, so Otte. Der CDU-Politiker zeigt sich enttäuscht mit Verteidigungsministerin Lambrecht, sie bilde die Führung nicht ab. […]