Joachim Schuster (SPD): Die Gefahr eines Handelskrieges kann bestehen
Der SPD-Europapolitiker kritisiert die die Subventionspolitik der USA. Die entspreche nicht „den Regeln der Welthandelsorganisation“, so Schuster. Die EU solle darauf reagieren, aber auch ein eigenes Programm entwickeln. Hören Sie hier das ganze Interview:
Reinhard Brandl (CSU): Es so laufen zu lassen, ist keine Option
Der CSU-Verteidigungspolitiker bedauert, dass die Ressortchefin der Bundesregierung Lambrecht die „Zeichen der Zeit“ nicht erkannt habe. „Sie will es offensichtlich nicht“, so Brandl in Bezug auf die Optimierung der Bundeswehr. Der CSU-Abgeordnete kritisiert, dass das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“, in dem er auch Mitglied ist, noch nicht getagt habe. „Die Gespräche laufen gar nicht“, so Brandl. […]
Olaf in der Beek (FDP): Mir ist völlig egal, wo wir Emissionen einsparen
Der klimapolitische Sprecher der FDP zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. In erster Linie hätte China auf der Bremse gestanden, dass sich“weiterhin als Entwicklungsland“ sieht. Man müsse nun China gegenüber „Druck ausüben“, so der FDP-Politiker. Ein Jahr nach Beginn der Ampelkoalition ist in der Beek zufrieden mit der Arbeit. Wäre die FDP nicht […]
Thorsten Frei (CDU): Wir können nicht das Interesse einzelner Unternehmen im Blick haben
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisiert dieser Tage deutlich die Pläne zum Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesinnenministerin Faeser. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sei „sehr liberal im internationalen Vergleich“, so Frei. Außerdem sei es eine „Überhöhung der Debatte“ zu glauben, dass eine schnellere Einbürgerung Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen würde. Der Fachkräftemangel in Deutschland lasse sich nicht nur […]
Anja Weisgerber (CSU): Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun
Die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag zeigt sich Enttäuscht gegenüber der Ergebnisse der Weltklimakonferenz. Deutschland hätte „stärker Taktgeber“ sein können, so Weisgerber. Die Klimapolitikerin fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfünffachen und die Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen. Dementsprechend sollten nun Brennstäbe bestellt werden. Hören Sie hier das ganze Interview:
Otto Fricke (FDP): Wir sind sparsam
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP zeigt sich demütig gegenüber dem Bundeshaushalt 2023. Natürlich werden durch die neuen „Sonderhaushalte“ junge Generationen besonders belastet. Dennoch sei dies notwendig, um beispielsweise Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Manches ist gut, manches ist schlecht“, sagt Fricke. Es sei dennoch besser, als würde man nichts machen. Hören Sie hier das ganze […]
Dieter Janecek (Grüne): Ich kann den Frust sehr gut verstehen
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz sei „in der Summe enttäuschend“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Dieter Janecek. Europa müsse zum Vorbild bei der Klimapolitik werden. „Es geht darum, ins machen zu kommen“, so der Grünen-Politiker. Der „Letzten Generation“ entgegnet er verständnisvoll. Er fordert sie jedoch auf, sich im Rahmen der Demokratie zu bewegen. Hören Sie […]
Christian Dürr (FDP): Es war kein Wellness-Urlaub
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zufrieden mit dem Bürgergeld-Kompromiss. „Es muss sich jederzeit lohnen zu arbeiten“, erklärt Dürr. Das Schonvermögen sei richtig, denn man müsse „diejenigen schützen, vor denjenigen, die nicht vorgesorgt haben“. Trotz des Rekord-Bundeshaushalts 2023 unterstützt der Liberale die Ausgaben. „Wir kehren zurück zur Solidität“, so Dürr. Die […]
Tina Winklmann (Grüne): Keiner freut sich wirklich über diese WM
Die Grünen-Sportpolitikerin erklärt sich gegen einen Boykott von Spielen und Spielern bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Boykotte seien „nicht zielführend“. Dennoch meint die Grünen-Abgeordnete: „Die Vergabe dieser WM war ein Fehler.“ Winklmann betont, dass die Bundesregierung eine klare Linie bei der Katarpolitik fahre, indem man auch immer die Probleme anspreche. „Wir haben jedes Land […]
Sabine Poschmann (SPD): Dass es diese Gesetze gibt, war uns klar
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wünscht den Spielern der deutschen Nationalmannschaft, „dass sie sehr weit kommen“. Natürlich kritisiere sie die Menschenrechtsverletzungen in Katar und könne trotz der Sicherheitszusagen nicht ihre „Hand dafür ins Feuer legen“, dass Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland dort in Sicherheit seien. Die SPD-Politikerin hält weder von einem „politischen noch sportlichen“ Boykott […]