Till Steffen (Grüne) über „Deutschlandpakt“: Es ist so wie immer
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab. Hören Sie hier das ganze Interview:
Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt: Ich kann mir nicht Themen und Debatten verbieten lassen
Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt. Hören Sie hier das ganze Interview:
Carmen Wege (SPD): Verramschen würde ich den deutschen Pass jetzt auch nicht
Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht. Hören Sie hier das ganze Interview:
Stephan Pilsinger (CSU): Die ganze Sache ist ein bisschen falsch eingefädelt worden
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert von seiner Partei beim Thema Fachkräfteeinwanderung ein Umdenken. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester aus den Philippinen Jahre auf eine Anerkennung in Deutschland warten müsse, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann. Pilsinger, der für die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss sitzt, begrüßt grundsätzlich die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD). Ohne […]
Katja Leikert (CDU): Die schlechteste, die teuerste Lösung für alle
Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sieht nach dem Wagner-Aufstand vor wenigen Wochen keine Schwächung des russischen Präsidenten Putins. Die ukrainischen Truppen kämpften zwar „tapfer zurück“, dennoch sei die Offensive für Putin bislang kein „substantieller Rückschlag“ gewesen. Die Bedingungen für einen Frieden seien klar gekennzeichnet: Territoriale Unversehrtheit der Ukraine mitsamt der Krim. Die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin […]
Daniel Günther (CDU): Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen überhaupt nicht weiter
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kritisiert den bisherigen Oppositionsstil der CDU. Die Union habe zu sehr dramatisiert, polemisiert und alles schlecht geredet „und zu wenig darüber geredet, was eigentlich unsere Idee ist“, so der CDU-Politiker. Dieses Verhalten habe auch zum Erstarken der AfD beigetragen: „Offenkundig ist es so, wenn man nur Protest anmeldet, […]
Marc Henrichmann (CDU): Ich will nicht von verramschen reden“
Der CDU-Innenpolitiker kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Eine schnellere Einbürgerung führe nicht dazu, dass Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland würde. Hören Sie hier das ganze Interview:
Heike Baehrens (SPD): Die Intention ist nicht die Schließung von Krankenhäusern
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigt die geplante Krankenhausreform. Ziel sei nicht die Schließung von Krankenhäusern, sondern eine Neuausrichtung, so Baehrens. Hören Sie hier das ganze Interview:
Josef Oster (CDU): So macht man echt keine Politik
Der CDU-Innenpolitiker zeigt sich zufrieden mit dem Asyl-Kompromiss und kritisiert Deutschlands „Sonderrolle“. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setze die falschen Signale, so Oster. Hören Sie hier das ganze Interview:
Karl-Josef Laumann (CDU): Da bin ich mir ja mit Karl Lauterbach einig
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen blickt optimistisch auf die geplante Krankenhausreform. Die Krankenhausplanung solle in der Länderhoheit beibehalten werden. Anfang Juli sollen die Eckpunkte stehen, so der CDU-Politiker. (Bild: Land NRW/Bernd Thissen) Hören Sie hier das ganze Interview: