Nach Hessen-Wahl: CDU-Vize Andreas Jung: Koalition mit den Grünen hat der CDU nicht geschadet
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU fordert nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine stärkere inhaltliche Profilierung seiner Partei. Man müsse noch besser mit eigenen Konzepten überzeugen und keine Koalitionen ausschließen. Einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die als Spitzenkandidatin angetreten ist, fordert er zwar nicht, dennoch sieht er das Vertrauen als belastet an. Hören […]
Jens Spahn (CDU) über Migration: Ich will das auch in dieser Größenordnung nicht
Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich Jens Spahn weiterzumachen aus der zweiten Reihe. Nach einer kurzen ruhigen Phase im Jahr 2022, ist er heute wieder auf der politischen Bühne präsent. Er äußert sich täglich, kritisiert scharf, polarisiert. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zeigt er sich enttäuscht darüber, dass es […]
Thorsten Frei (CDU) nach Flüchtlingskrise auf Lampedusa: Deutschland deutlich belasteter als Italien
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über viele Kritiker von Parteichef Merz aus der eigenen Partei. „Ich war schon erstaunt, wie es aus den eigenen Reihen es Kollegen gab, die im Grunde genommen seine Worte im Mund verdreht haben“, so Frei, der damit auf ein Interview des CDU-Chefs im Juli anspielt, das […]
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) über steigende Flüchtlingszahlen: Kanzleramt ist gefragt
Der sächsische Innenminister fordert einen Asylkompromiss wie im Jahr 1993. „Wir haben keinen Tag Zeit“, so Schuster im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Der Bundeskanzler solle nun mit Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionschefin von der Leyen das Thema in die Hand nehmen. Hören Sie hier das ganze Interview:
SPD-Fraktionsvize Wiese: Söder sollte bei den Abschiebungen einen Zahl zulegen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende plädiert für eine gemeinsame Kraftanstrengung in der derzeitige Flucht- und Migrationskrise. Wiese kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Gelder nicht an Kommunen weiterleitet. Die Schließung von Turnhallen seien „der letzte Weg“, so der SPD-Politiker. Hören Sie hier das ganze Interview:
FDP-Fraktionschef Dürr über Migration: Aufhören mit Bargeldauszahlungen für Asylbewerber
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion fordert in der Migrationspolitik eine Kurskorrektur. Ganz akut will er den überlasteten Kommunen helfen, indem Asylbewerber kein Bargeld mehr ausgezahlt bekommen. Viele kämen gerade aufgrund der Geldleistungen nach Deutschland. Für Grenzkontrollen zeigt sich Dürr offen, solange diese temporär seien. Langfristig setzt er auf Migrationsabkommen und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. Sehen […]
Emmerich (Grüne) über Belastung der Kommunen: Finanzminister stellt sich bei Unterstützung quer
Der Grünen-Innenpolitiker fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen durch den Bund. Er kritisiert den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen Joachim Stamp, der bislang seiner Aufgabe nicht nachkomme. Hören Sie hier das ganze Interview:
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU): Es sind einfach viel zu viele
Der bayerische Innenminister appelliert an die Bundesregierung, den Kommunen angesichts des starken Migrationsdrucks mehr Geld zu zahlen. Von vorne herein sollte die Ampelkoalition eine restriktivere Flüchtlingspolitik fahren, so Herrmann. Asylverfahren müssten schon an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Wer in einem Land als Asylbewerber abgelehnt würde, dürfe nicht weiterreisen. „Es gibt nur einen Asylantrag“, so Herrmann. […]
Mike Mohring (CDU) rechnet mit Ukraine-Flüchtlingen ab: Aus Dankbarkeit ist Anspruchsdenken geworden
Mike Mohring ist immer noch da. Der CDU-Politiker hat sich nach seiner Krebserkrankung, der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen 2019, seinem Scheitern als Partei- und Fraktionsvorsitzender 2020 entschieden: Er macht weiter und hört nicht auf. Im Interview bei Politik mit Stil fordert Mohring, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, ukrainischen Flüchtlingen kein Bürgergeld […]
SPD-Innenpolitiker Lindh über Migrationsdruck: Man kann nicht Ad hoc was ändern
Der SPD-Innenpolitiker spricht sich trotz vieler Asyl-Anträge gegen Grenzkontrollen aus. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten sieht er skeptisch. Hören Sie hier das ganze Interview: