Grünen-Politiker Philip Krämer beklagt: „Westliche Doppelmoral“ bei militärischen Auslandseinsätzen
Philip Krämer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, bezeichnet den 20-jährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Man habe „kein einziges Ziel erreicht“, sagt der Grünen-Politiker. Auch wenn es früher oder später wieder Beziehungen zu dem Land geben muss, sei es derzeit noch zu früh. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban wäre derzeit […]
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: SPD-Europapolitiker Köster fordert sofortigen Waffenstillstand
Der SPD-Abgeordnete im Europaparlament sieht das Ende des Krieges nicht auf dem „Schlachtfeld“. Vielmehr brauche es nun Verhandlungen mit Russland, mithilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, hält er für richtig. Die Äußerung des französischen Präsidenten Macron hingegen, der einen Truppeneinmarsch für möglich hält, für „völlig verfehlt“. […]
Bonelli attacca ministro per il ponte di Messina: Salvini spara sciocchezze
Angelo Bonelli, deputato di Verdi e Sinistra Italiana, attacca il ministro dei trasporti Matteo Salvini (Lega). Il ponte non è un diritto degli Italiani come dice il leghista, argomenta Bonelli. Ci vogliono 12 ore da Trapani a Siracusa, la Sicilia ha altre priorità, dice il deputato. Per le elezioni regionali in Sardegna punte ad una […]
SPD-Politiker Frank Junge über Arbeitsverweigerer: Es gibt welche
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion begrüßt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die derzeit fast täglich stattfinden. Seine Koalition ermahnt er, weniger zu streiten und vernünftige Politik zu machen. Auch die Verschärfung beim Bürgergeld sei richtig gewesen, meint Junge. Hören Sie hier das ganze Interview:
Linken-Politikerin Bünger: Proteste gegen die AfD auch Zeichen gegen die Ampel
Die fraktionslose Abgeordnete begrüßt die zahlreichen Proteste gegen die AfD und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese mahnten auch die Ampelkoalition an, eine andere Politik zu machen. Gerade in der Migrationspolitik fordert sie einen anderen Kurs. Hören Sie hier das ganze Interview:
SPD-Politiker Holger Mann: Statt AfD-Verbot, Partei politisch stellen und bessere Politik machen
Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion meint, im Osten habe noch nicht jeder verstanden, dass die Demokratie nicht wie ein Pizzalieferdienst funktioniere. Er fordert, die AfD stärker politische zu stellen und eine „gute Politik“ zu machen. CDU-Parteichef Merz wirft er Wahlkampfrhetorik vor. Hören Sie hier das ganze Interview:
CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt über Medikamentenmangel: Bin sehr besorgt
Der CDU-Gesundheitspolitiker zeigt sich besorgt aufgrund der Medikamentenliefernengpässe. Dem entgegenwirken könnte man durch höhere Honorare für Apotheker, so Monstadt. Hören Sie hier das ganze Interview:
Ampel-Aus? Strack-Zimmermann (FDP) fordert Mitgliederbefragung „SEHR ERNST“ zu nehmen
Nach der Mitgliederbefragung der FDP, bei der eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für den Verbleib in der Ampelkoalition votierte, fordert Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Ergebnis „sehr ernst“ zu nehmen. Dennoch dürfe man nicht „von Bord gehen“. „Wir haben einen Job zu machen“, so die FDP-Frau, die im Juni als Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europäische […]
„Importierter Antisemitismus“ – Laschet kritisiert eigene Partei: Gab vorher schon Antisemitismus
Der stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarats spricht sich für eine endgültige Zerschlagung der Hamas aus. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung fordere, müsse auch sagen, was damit gemeint ist. Wer insinuiert, morgen könne eine Palästinensischer Staat ausgerufen werden, täusche sich. Hören Sie hier das ganze Interview:
Max Lucks (Grüne) über Zweistaatenlösung: Siedlungspolitik ist auch Sicherheitsrisiko für Israel
Der Grünen-Außenpolitiker fordert eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Es brauche Selbstkritik und Selbstreflexion seitens Israels. Gleichzeitig verurteilt der Bundestagsabgeordnete den Terrorismus der Hamas und fordert ihre Zerschlagung. Hören Sie hier das ganze Interview