Till Steffen (Grüne) über „Deutschlandpakt“: Es ist so wie immer
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen begrüßt den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern müsse besser werden, Blockaden müssten gelöst werden. In der Migrationspolitik fordert Steffen die Kommunen stärker zu unterstützen. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten lehnt Steffen ab. Hören Sie hier das ganze Interview:
Thüringens CDU-Fraktionschef Voigt: Ich kann mir nicht Themen und Debatten verbieten lassen
Der Vorsitzende der Thüringer CDU gibt der Ampelkoalition und seiner eigenen Partei die Mitschuld für das Erstarken der AfD. Man müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, die Partei inhaltlich stellen und nicht ausgrenzen, so Voigt. Hören Sie hier das ganze Interview:
Carmen Wege (SPD): Verramschen würde ich den deutschen Pass jetzt auch nicht
Die SPD-Innenpolitikerin begrüßt die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Dadurch würde man endlich vielen Einwanderinnen und Einwanderern, die seit Jahren in Deutschland lebten, gerecht. Hören Sie hier das ganze Interview:
Marc Henrichmann (CDU): Ich will nicht von verramschen reden“
Der CDU-Innenpolitiker kritisiert die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Eine schnellere Einbürgerung führe nicht dazu, dass Deutschland ein attraktiveres Einwanderungsland würde. Hören Sie hier das ganze Interview:
Heike Baehrens (SPD): Die Intention ist nicht die Schließung von Krankenhäusern
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion verteidigt die geplante Krankenhausreform. Ziel sei nicht die Schließung von Krankenhäusern, sondern eine Neuausrichtung, so Baehrens. Hören Sie hier das ganze Interview:
Josef Oster (CDU): So macht man echt keine Politik
Der CDU-Innenpolitiker zeigt sich zufrieden mit dem Asyl-Kompromiss und kritisiert Deutschlands „Sonderrolle“. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setze die falschen Signale, so Oster. Hören Sie hier das ganze Interview:
Karl-Josef Laumann (CDU): Da bin ich mir ja mit Karl Lauterbach einig
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen blickt optimistisch auf die geplante Krankenhausreform. Die Krankenhausplanung solle in der Länderhoheit beibehalten werden. Anfang Juli sollen die Eckpunkte stehen, so der CDU-Politiker. (Bild: Land NRW/Bernd Thissen) Hören Sie hier das ganze Interview:
Hakan Demir (SPD): Dann werden wir hoffentlich Champions League sein
Der SPD-Innenpolitiker verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Man könne sich schon nach fünf Jahren zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit die Staatsbürgerschaft erhalten, so Demir. Hören Sie hier das ganze Interview:
Armin Grau (Grüne): Wir brauchen dringend eine tiefgreifende Reform
Der Grünen-Gesundheitspolitiker verteidigt die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Krankenhausplanung solle bei den Ländern bleiben, so Grau. Hören Sie hier das ganze Interview:
Kai Klose (Grüne): Die Levels an sich sagen nichts über die Qualität aus
Der Gesundheitsminister von Hessen spricht sich für die geplante Krankenhausreform aus. Die geplante Leveleinteilung der Krankenhäuser lehnt er ab. Hören Sie hier das ganze Interview: