Konrad Stockmeier (FDP): Wir müssen uns die Dimension des ganzen Problems nochmal klar machen
Der FDP-Energiepolitiker befürwortet die erneute Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Der nächste Winter werde unter Umständen noch härter als der gegenwärtige, da künftig keine Reserven aus russischem Pipelinegas zur Verfügung stünden. Dementsprechend müsse man über alle Optionen sprechen, die einen Beitrag zur Energiestabilität leisteten, so Stockmeier. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Markus Grübel (CDU): Das war eine schallende Ohrfeige für Frau Lambrecht
Der CDU-Verteidigungspolitiker zeigt sich erstaunt über die geplanten Investitionen in die Bundeswehr in einem Volumen von über 13 Milliarden Euro. Grübel sei „schon erstaunt, warum jetzt Dinge gehen, die in drei Wahlperioden nicht gingen“. Auch der FDP wirft er vor, sich unter ihrem ehemaligen Vorsitzenden Westerwelle nicht hilfreich bei der Ausrüstung der Bundeswehr verhalten hätte. […]
Henning Otte (CDU): Die Ampel ist hier nur halbherzig am Arbeiten
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zeigt sich besorgt angesichts der sicherheitspolitischen Lage und kritisiert, dass die Ampel die Zeitenwende nicht schon früher angepackt hätte. Zwar legte die Ampel bereits erste Vorlage zu Rüstungsprojekten vor, dennoch fehle ein ganzheitliches Konzept, so Otte. Der CDU-Politiker zeigt sich enttäuscht mit Verteidigungsministerin Lambrecht, sie bilde die Führung nicht ab. […]
Joachim Schuster (SPD): Die Gefahr eines Handelskrieges kann bestehen
Der SPD-Europapolitiker kritisiert die die Subventionspolitik der USA. Die entspreche nicht „den Regeln der Welthandelsorganisation“, so Schuster. Die EU solle darauf reagieren, aber auch ein eigenes Programm entwickeln. Hören Sie hier das ganze Interview:
Reinhard Brandl (CSU): Es so laufen zu lassen, ist keine Option
Der CSU-Verteidigungspolitiker bedauert, dass die Ressortchefin der Bundesregierung Lambrecht die „Zeichen der Zeit“ nicht erkannt habe. „Sie will es offensichtlich nicht“, so Brandl in Bezug auf die Optimierung der Bundeswehr. Der CSU-Abgeordnete kritisiert, dass das Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“, in dem er auch Mitglied ist, noch nicht getagt habe. „Die Gespräche laufen gar nicht“, so Brandl. […]
Olaf in der Beek (FDP): Mir ist völlig egal, wo wir Emissionen einsparen
Der klimapolitische Sprecher der FDP zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. In erster Linie hätte China auf der Bremse gestanden, dass sich“weiterhin als Entwicklungsland“ sieht. Man müsse nun China gegenüber „Druck ausüben“, so der FDP-Politiker. Ein Jahr nach Beginn der Ampelkoalition ist in der Beek zufrieden mit der Arbeit. Wäre die FDP nicht […]
Anja Weisgerber (CSU): Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun
Die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag zeigt sich Enttäuscht gegenüber der Ergebnisse der Weltklimakonferenz. Deutschland hätte „stärker Taktgeber“ sein können, so Weisgerber. Die Klimapolitikerin fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfünffachen und die Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen. Dementsprechend sollten nun Brennstäbe bestellt werden. Hören Sie hier das ganze Interview:
Otto Fricke (FDP): Wir sind sparsam
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP zeigt sich demütig gegenüber dem Bundeshaushalt 2023. Natürlich werden durch die neuen „Sonderhaushalte“ junge Generationen besonders belastet. Dennoch sei dies notwendig, um beispielsweise Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Manches ist gut, manches ist schlecht“, sagt Fricke. Es sei dennoch besser, als würde man nichts machen. Hören Sie hier das ganze […]
Dieter Janecek (Grüne): Ich kann den Frust sehr gut verstehen
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz sei „in der Summe enttäuschend“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Dieter Janecek. Europa müsse zum Vorbild bei der Klimapolitik werden. „Es geht darum, ins machen zu kommen“, so der Grünen-Politiker. Der „Letzten Generation“ entgegnet er verständnisvoll. Er fordert sie jedoch auf, sich im Rahmen der Demokratie zu bewegen. Hören Sie […]
Tina Winklmann (Grüne): Keiner freut sich wirklich über diese WM
Die Grünen-Sportpolitikerin erklärt sich gegen einen Boykott von Spielen und Spielern bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Boykotte seien „nicht zielführend“. Dennoch meint die Grünen-Abgeordnete: „Die Vergabe dieser WM war ein Fehler.“ Winklmann betont, dass die Bundesregierung eine klare Linie bei der Katarpolitik fahre, indem man auch immer die Probleme anspreche. „Wir haben jedes Land […]