Sabine Poschmann (SPD): Dass es diese Gesetze gibt, war uns klar
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wünscht den Spielern der deutschen Nationalmannschaft, „dass sie sehr weit kommen“. Natürlich kritisiere sie die Menschenrechtsverletzungen in Katar und könne trotz der Sicherheitszusagen nicht ihre „Hand dafür ins Feuer legen“, dass Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland dort in Sicherheit seien. Die SPD-Politikerin hält weder von einem „politischen noch sportlichen“ Boykott […]
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Es ist nach wie vor unsäglich
Die FDP-Obfrau im Innenausschuss ist optimistisch, dass Deutschland die Herausforderungen der Migration in der kommenden Zeit meistern wird. Angesichts vieler überlasteter Städte und Kommunen, stünden Bund und Länder nun in der Pflicht, „vernünftige Unterkünfte“ bereitzustellen. Außerdem müsse der Königssteiner Schlüssel eingehalten werden. Denn Bayern und Nordrhein-Westfalen erfüllten bislang nicht „ihr Soll“ bei der Aufnahme von […]
Lars Castellucci (SPD): Mit Ermahnungen kommt man in Europa nicht weiter
Der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sieht die Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten bei den Ländern und Gemeinden. „Der Bund hilft“, entgegnet Castellucci auf die drohenden Aufnahmestopps einiger Städte. Der Innenpolitiker zeigt sich irritiert darüber, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Immobilien noch nicht vollends ausgeschöpft wurden. Auf die neuesten Entwicklungen in […]
Marcel Emmerich (Grüne): Es gibt genug Kommunen, wo noch Platz ist
Der Grünen-Obmann im Innenausschuss erkennt keine flächendeckende Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Situation vor Ort sei „sehr unterschiedlich“. Der Grünen-Politiker verteidigt die Unterstützung des Bundes mit drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Es sei das letzte Mittel, „dass Turnhallen freigeräumt“ würden. Der Innenpolitiker kritisiert den Umgang der italienischen Regierung mit […]
Thomas Erndl (CSU): Die Demokratie steht noch
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses blickt besorgt auf die Zwischenwahlen in den USA. Eine Blockadehaltung der Republikaner nach einem möglichen Sieg, könnte die Einflussmöglichkeiten von Präsident Biden verringern, so Erndl. Wichtig sei, dass der „partnerschaftliche Geist“ erhalten und Biden „handlungsfähig“ bleibe. Der CSU-Politiker prognostiziert: Das „Ego Donald Trumps will zurück“ ins Weiße Haus. Hören […]
Kathrin Vogler (Linke): Das ist absolut kurzsichtig
Die Linken-Gesundheitspolitikerin zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil besorgt angesichts der steigenden Coronainfektionszahlen. Es gebe „Handlungsbedarf“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die Gesundheitspolitiker fordert kostenlose Tests und FFP-2-Masken. Ein Aussetzen der Quarantänepflicht sei „absolut kurzsichtig“, so Vogler. Hören Sie hier das ganze Gespräch:
Ingrid Nestle (Grüne): Diese Diskussion hat viel zu viel Kraft gekostet
Die Grünen-Politikerin wirbt für Erneuerbare Energien als langfristige Lösung der Energiekrise
Lisa Badum (Grüne): Technisch ist das nicht nachvollziehbar
Die Grünen-Politikerin hätte sich bei der AKW-Debatte mehr Engagement seitens der SPD gewünscht.
Robin Wagener (Grüne): Diese Waffen machen einen Unterschied in der Ukraine
Der Grünen-Außenpolitiker fordert die Lieferung von Kampfpanzern zur besseren Unterstützung der Ukaine.
Andreas Larem (SPD): Es ist nach wie vor ukrainischer Boden
Der SPD-Politiker ist erfreut über das Votum der UN-Vollversammlung und spricht sich gegen Kampfpanzer-Lieferungen aus.